Nachtrag vom 29. Juni 2025: ⚠️ Es ist wichtig, zu beachten, dass ALLE Fraktionen im Bundestag sowie ALLE Mitglieder des Petitions- und Verkehrsausschusses mit der Bitte um eine Übergabe kontaktiert wurden, wie auch der Tabelle im ersten Beitrag zu entnehmen ist.
💡 Zusätzlich zu dieser ersten Übergabe ist auch die Übergabe an einen SPD-Abgeordneten, den Bundestagspetitionsausschuss, dem Bundesministerium für Verkehr und bei Interesse auch weiteren Fraktionen und Abgeordneten vorgesehen.
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✉️ Kritik nehme ich gerne entgegen, würde aber darum bitten, diese direkt an die Abgeordneten zu richten, die die Petition trotz 62.000 Unterschriften ablehnen oder ignorieren. Ich werde nicht akzeptieren, diesen demokratischen Petitionserfolg nach einem Jahr Zeichnung und 5 Jahren Aktivismus aufgrund politischer Feigheit vor dem Thema in den Schredder werfen zu müssen und das Nichthandeln der meisten Parteien zu akzeptieren und freue mich über die erfolgte erste Übergabe an die AfD-Bundestagsfraktion – auch in der Hoffnung, dass andere Parteien nachziehen.
Am 27. Juni 2025 wurde das erste bundespolitische Zeichen zur Wiederaufnahme der politischen Debatte um den Transrapid gesetzt: Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der Fraktion der AfD, darunter Vertreter des Verkehrs- und Petitionsausschusses, nahmen in Berlin ein umfassendes Petitionspaket entgegen. Es enthält ein Positionspapier, 61.926 Unterschriften sowie fast 18.000 Kommentare von Bürgern, die sich für eine zukunftsfähige Hochgeschwindigkeitstechnologie einsetzen.
Das Paket, bestehend aus mehr als 1.000 Seiten, wurde in einem formellen Übergabeakt an die Abgeordneten überreicht. Die Aktion war nicht exklusiv für eine Partei vorgesehen: Im Vorfeld wurden sämtliche im Bundestag vertretenen Fraktionen sowie alle Mitglieder des Verkehrs- und Petitionsausschusses – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – angefragt, sich an einer Übergabe zu beteiligen. Die Resonanz war ernüchternd: Während viele überhaupt nicht reagierten oder absagten, zeigte (neben einem einzelnen SPD-Abgeordneten) nur die AfD geschlossen Bereitschaft zur Annahme der Petition mit mehreren Abgeordneten.
Manfred Schiller, petitionspolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion. teilt mit:
„Die AfD-Fraktion sieht in der Petition ein deutliches Signal, dass eine Rückbesinnung auf eigene technologische Stärken und eine ideologiefreie Verkehrspolitik von der Bevölkerung gewünscht wird. Der Transrapid steht für deutsche Ingenieurskunst, höchste Geschwindigkeit und emissionsarme Mobilität. Es ist ein Fehler, eine solche Zukunftstechnologie brachliegen zu lassen. Der Transrapid ist eine deutsche Magnetschwebebahn, die für den Hochgeschwindigkeitsverkehr entwickelt wurde und China ist mittlerweile führend in der Magnetschwebebahn-Technik. Die Technik dafür hatte China aus Deutschland vom Transrapid übernommen und weiterentwickelt. Damit Deutschland nicht zur Werkbank der Chinesen wird, prüft die AfD-Bundestagsfraktion, wie dieses Anliegen in die parlamentarische Arbeit eingebracht werden kann.“
Die Petition wurde aus Überzeugung auf politisch neutraler Grundlage gestartet. Ziel ist es nicht, eine bestimmte Partei zu bedienen, sondern die Idee einer innovativen, nachhaltigen Hochgeschwindigkeitstechnologie wieder in das politische Bewusstsein zu rücken. In diesem Sinne wird betont: Die Annahme durch Abgeordnete der AfD bedeutet keine ideologische Nähe, sondern ist Ausdruck der Tatsache, dass sie als einzige Fraktion zur Auseinandersetzung entlang der gesamten Fraktion mit Mitgliedern aus verschiedenen Ausschüssen mit dem Anliegen bereit waren.
Ignoranz trotz historischer Verantwortung
Auffallend ist die mangelnde Reaktion aus der CDU/CSU-Fraktion. Trotz gezielter Anfragen blieb jegliche Rückmeldung zur Übergabe der Petition aus. Besonders irritierend ist dies im Fall von Gitta Connemann, CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis der Transrapid-Versuchsanlage Emsland. In früheren Jahren hatte sie sich nachdrücklich für den Transrapid eingesetzt. Dass nun nicht einmal eine Antwort auf die Anfrage zur Petitionsübergabe erfolgt, ist mehr als enttäuschend.
Weitere Übergaben geplant
Dies war nur der erste Schritt. Weitere Übergaben sind in Vorbereitung, unter anderem an den offiziellen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, an das Bundesministerium für Verkehr sowie an den SPD-Bundestagsabgeordneten Ruppert Stüwe, der als einziges Mitglied einer Regierungsfraktion bislang Bereitschaft signalisiert hat, die Petition entgegenzunehmen. Zusätzlich dazu besteht weiterhin die volle Bereitschaft, die Petition an zusätzliche Abgeordnete und Fraktionen zu übergeben, insofern eine Rückmeldung erfolgt.
Die breite Bürgerunterstützung zeigt: Das Interesse an einem Technologiewechsel im Hochgeschwindigkeitsverkehr ist ungebrochen. Umso mehr braucht es nun politische Offenheit – über Parteigrenzen hinweg.
