Trotz knapp 62.000 Unterschriften, die den Einsatz des Transrapid in Deutschland fordern, hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die persönliche Entgegennahme der Petition abgelehnt. In der schriftlichen Rückmeldung des Ministeriums heißt es, man sehe aus Gründen der „wertungsfreien Gleichbehandlung“ grundsätzlich davon ab, Petitionen „außerhalb der üblichen Zustellungswege“ persönlich entgegenzunehmen.
Diese Begründung ist jedoch widersprüchlich: In der Vergangenheit hat das Bundesverkehrsministerium sehr wohl Petitionen persönlich entgegengenommen – auch mit weit weniger Unterstützern. 2023 überreichten Vertreter einer Petition gegen den Ausbau von Autobahnen rund 11.000 Unterschriften persönlich an das Ministerium. 2022 nahm das Ministerium sogar eine Petition zum kinderfreundlichen Straßenverkehrsrecht offiziell entgegen – teils durch den Minister selbst, teils durch ranghohe Mitarbeiter. Solche Beispiele zeigen: Eine individuelle Übergabe ist keineswegs unüblich, sondern offenbar eine Frage des politischen Willens.
Dass das Verkehrsministerium die Petition nicht entgegennehmen will, ist absolut unverständlich - insbesondere, da andere Petitionen in Vergangenheit ebenso entgegengenommen wurden. Man merkt auch heute noch, wie umstritten der Transrapid ist und wie sich nahezu alle Politiker, egal ob Abgeordnete oder Minister, vom Transrapid fernhalten - obwohl er gerade jetzt die Vorteile liefert, die der Fernverkehr in Deutschland braucht.
Es ist wichtig, anzumerken, dass diese Ablehnung jedoch kein Rückschlag für die Petition ansich ist: Sie wird dennoch dem Ministerium übergeben, wenn auch, auf anderen Wegen, die ich derzeit prüfe. Im Mittelpunkt steht sowieso die Übergabe an den Petitionsausschuss des Bundestages - diese wird bald stattfinden. Ich bin in Anbetracht des Art. 17 des Grundgesetzes (Petitionsrecht) davon überzeugt, dass die Petition dort ernstgenommen wird.
Durch eine aktuelle Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange auf eine Anfrage von MdB Maximilian Kneller, großer Befürworter von Magnetschwebebahnen, klar: „Die Petition ist dem Haus bekannt und wurde über den Bürgerservice des Bundesverkehrsministeriums ordnungsgemäß angekündigt.“ Damit liegt sie quasi bereits auf offiziellem Wege vor.
Für mich ist die Entscheidung gegen eine persönliche Übergabe deshalb nicht weiter problematisch. Auch ohne symbolischen Akt wird die Petition ihren Weg in das Ministerium finden – notfalls per Post. Darüber hinaus wird sie demnächst auch dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben, wodurch eine formale parlamentarische Behandlung eingeleitet wird.
Dass das Ministerium eine persönliche Übergabe ablehnt, ist bedauerlich – ändert aber nichts an der Sache: Der Transrapid bietet eine Antwort auf zentrale Verkehrsprobleme in Deutschland. Er fährt schneller, leiser, energieeffizienter und zuverlässiger als herkömmliche Züge. Er entlastet das überlastete Schienennetz, fährt 500 km/h, spart CO₂ – und das bei vergleichbaren Investitionen wie der ICE.
Während das Fernverkehrsnetz ächzt und Pünktlichkeit zum Glücksspiel wird, zeigt der Transrapid, was heute schon möglich ist: 500 km/h, 99,96 % Verfügbarkeit (Shanghai), 70 % weniger Wartungskosten – und Strecken, die Landschaft, Landwirtschaft und Natur weit weniger beeinträchtigen.
Diese Petition fordert keine Vision – sondern den sinnvollen Einsatz einer bewährten Technologie. Deshalb werde ich weiterhin daran festhalten, die Petition an zuständige Ministerien und Ausschüsse zu übergeben, sowie Überzeugungsarbeit für diese seit 1991 einsatzreife Technologie zu leisten.
