Die Grüne Bundestagsfraktion hat gegenüber der NOZ erklärt, es habe einen Austausch mit mir gegeben, um einen Übergabetermin für die Transrapid-Petition zu koordinieren. Auch die TAZ verbreitet ähnliche Darstellungen von SPD und Grünen. Diese Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen und stehen im Widerspruch zur dokumentierten Kommunikation.
Fakt ist: Die Petition wurde allen parlamentarisch vertretenen Fraktionen zur Übergabe angeboten. Nur die AfD-Bundestagsfraktion erklärte zeitnah ihre Bereitschaft zu einer Übergabe mit mehreren Abgeordneten und nahm die Petition schließlich ausschussübergreifend entgegen, während von anderen Fraktionen entweder keine Rückmeldungen erfolgten oder vereinbarte Übergabetermine abgesagt wurden.
Der daraus in Teilen der Berichterstattung gezogene Schluss, die Petition sei „instrumentalisiert“ worden, trifft nach der tatsächlichen Abfolge der Ereignisse nicht zu.
Die tatsächliche Chronologie
Die dokumentierte Kommunikation zeigt einen anderen Verlauf, als die öffentlich dargestellten:
Meine Versuche, mit Abgeordneten der Grünen Kontakt aufzunehmen, führten zu abweisenden oder gar keinen Antworten. Von grünen MdB wie dem verkehrspolitischen Sprecher Matthias Gastel erhielt ich sogar eine abweisende Rückmeldung.
23. Juni 2025, 12:14 Uhr: Die erste Rückmeldung erreicht mich von der AfD-Fraktion (Manfred Schiller). Telefonisch vereinbaren wir mit seinem Referenten einen Übergabetermin.
24. Juni 2025, ca. 11:00 Uhr: Erst nach meiner Terminvereinbarung mit der AfD meldet sich Ruppert Stüwe (SPD) über den Petitionsausschuss und seinen Büroleiter bei mir. Stüwe teilt am Folgetag mit, dass auch eine nicht namentlich genannte „Vertreterin der Grünen“ bei einem möglichen Termin dabei sein würde. Dabei hat eine Kommunikation mit der namentlich unbekannten „Grünen“ in meine Richtung nie stattgefunden.
25. Juni 2025, 13:07 Uhr: Ich informiere Stüwe transparent darüber, dass eine Übergabe an die AfD bereits vereinbart wurde und zuerst stattfinden werde.
25. Juni 2025, 16:53 Uhr: Freundliche Rückmeldung von Stüwes Büroleiter mit dem Wunsch, einen neuen, zusätzlichen Termin zu vereinbaren – wohlwissend, dass zuerst ein AfD-Übergabetermin stattfinden wird.
27. Juni 2025: Übergabe der Petition an mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion.
9. Juli 2025: Vereinbarter Termin mit Ruppert Stüwe.
8. Juli 2025: Ich erhalte die Absage des Termins zu einem Zeitpunkt, als ich bereits nach Berlin gereist bin.
Medien haben die Darstellung der Grünen und SPD übernommen, ohne die tatsächliche Chronologie der Ereignisse zu überprüfen. Stattdessen wird nun der Vorwurf erhoben, die Petition sei „instrumentalisiert“ worden.
Diese Darstellung lenkt vom eigentlichen Punkt ab: Eine Petition mit 62.000 Unterschriften wurde wochenlang ignoriert und nach bereits erfolgter Anreise zur Übergabe wurde ein Termin kurzfristig abgesagt. Nur die AfD-Bundestagsfraktion nahm die Petition entgegen. Das geschah nicht, weil ich diese Fraktion irgendwie bevorzugt hatte, sondern, weil sie einfach die einzigen waren, die mich überhaupt sehen wollten.
Historische Ablehnung - und dennoch der Wille zur Zusammenarbeit
Die aktuelle Haltung von SPD und Grünen zum Transrapid steht in direkter Kontinuität zu ihrer jahrzehntelangen Anti-Transrapid-Politik: Bereits 1997 forderten die Grünen eine „schnelle Beerdigung“ des Transrapid-Projekts. Der damalige Grünen-Sprecher Matthias Schneider sprach von „Milliardenverschwendung“ und forderte Brandenburg auf, eine „Bundesratsinitiative zur Beendigung“ zu starten. Die SPD zog nach: Der Berliner SPD-Landesvorstand beschloss 1997 den „unverzüglichen Stopp der Planungen“ und bezeichnete das Projekt als „unsinnig“ und „unverantwortlich“. Landesgeschäftsführer Rudolf Hartung sprach damals von „finanzpolitischer Unverantwortlichkeit“.
Diese ideologisch motivierte Opposition gegen den Transrapid zog sich durch die gesamte Projektgeschichte – von der Blockade der Strecke Hamburg-Berlin über die Verhinderung der Münchner Flughafenanbindung bis zum endgültigen Aus für die deutsche Magnetbahn-Technologie. Während China heute seit über 20 Jahren erfolgreich mit genau dieser deutschen Technologie fährt, sie auf bis zu 600 km/h weiterentwickelt und derzeit den Bau mehrerer Neubaustrecken vorbereitet, wurde sie in Deutschland durch eine Reihe politischer Entscheidungen faktisch beendet.
Trotz dieser historischen Ablehnung war und ist es mir ein Anliegen, mit allen parlamentarisch vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten. Die Transrapid-Petition richtet sich nicht gegen einzelne Parteien, sondern für eine innovative Verkehrstechnologie, die Deutschland dringend braucht. Ich wollte SPD und Grünen die Chance geben, ihre historische Position zu überdenken und sich 2025 konstruktiv mit der Petition von 62.000 Bürgern auseinanderzusetzen. Diese Gesprächsbereitschaft wurde mit Ignoranz, Absagen und nun mit Falschdarstellungen beantwortet. Es zeigt sich: Die ideologische Blockadehaltung von damals besteht offenbar bis heute fort, nur die Methoden haben sich geändert. Schade!
Falschdarstellungen treffen nun auch Aktivisten
Was sich 2026 zeigt: Die Falschdarstellungen treffen nicht nur den Transrapid selbst, sondern mittlerweile auch diejenigen, die sich für diese Technologie einsetzen.
Jahrzehntelang wurden Behauptungen über den angeblich zu teuren oder technisch problematischen Transrapid verbreitet, während China seit 2004 mit dieser Technologie Millionen Passagiere befördert. Nun wird eine ähnliche Taktik gegen die Petition und ihren Initiator angewandt und eine „Instrumentalisierung“ der Petition vorgeworfen.
Überparteilicher Aktivismus, persönliche Konsequenzen
Von meiner Seite bestand und besteht vollständige Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen parlamentarisch vertretenen Parteien. Ich glaube an die Demokratie und habe deshalb konsequent alle Fraktionen kontaktiert, in der Hoffnung auf eine sachliche Auseinandersetzung mit der Petition.
Privat bin ich nach den Erfahrungen, Abweisungen, Verleumdungen und Diffamierungen der letzten Monate und Jahre einen eigenen Weg gegangen und der AfD beigetreten. Diese persönliche Entscheidung hat jedoch keinerlei Einfluss auf die Plattform magnetbahn.de und meinen überparteilichen Aktivismus für die Magnetbahn-Technologie. Magnetbahn.de bleibt eine überparteiliche Initiative, die sich ausschließlich für innovative Verkehrstechnologie einsetzt, unabhängig von Parteigrenzen.
Andere Magnetbahnorganisationen- und Vereine haben ebenfalls Vorstände mit u.A. öffentlichen CDU- und Grünen- Parteimitgliedschaften, dort findet jedoch keine Skandalisierung oder Infragestellung der „Neutralität“ statt.
Wenn andere Parteien mit meiner Entscheidung ein Problem haben, liegt dieses nicht bei mir. Meine Tür steht weiterhin allen offen, die sich konstruktiv mit der Magnetbahn-Technologie auseinandersetzen möchten. Ich möchte auch in Zukunft gerne mit Vertretern aller parlamentarisch vertretenen Parteien zusammenarbeiten.
Wir arbeiten weiter
Ich und magnetbahn.de lassen uns von diesen Falschdarstellungen nicht von unserer Arbeit abbringen. Meine Arbeit für eine zukunftsfähige Magnetbahn-Technologie in Deutschland geht weiter – sachlich, transparent und mit der Unterstützung von mindestens 62.000 Menschen.
Die Transrapid-Petition verdient eine sachliche Auseinandersetzung auf Basis der Fakten. Die 62.000 Unterstützer haben ein Recht darauf, dass ihre Stimmen gehört werden und dass der tatsächliche Ablauf korrekt dargestellt wird.
