AfD möchte Magnetbahn im Bundestag fördern

Die AfD-Fraktion im Bundestag will Magnetschwebebahnen endlich förderfähig machen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf (Drucksache 21/8373) setzt sie genau das um, was Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen, aber bis heute nicht geliefert haben. Federführend ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller.

Seit Jahren scheitern Magnetbahnprojekte in Deutschland nicht am Geld, sondern an der Politik. Wer als Stadt oder Landkreis eine neue Straßenbahn oder U-Bahn plant, kann auf Bundeszuschüsse hoffen. Wer eine Magnetbahn will, bekommt nichts, weil die Politik sie bis heute aus der Förderung heraushält. Genau diese Lücke soll der Entwurf schließen.

Was der Gesetzentwurf vorsieht

Der Entwurf trägt den Titel „Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“ und wurde am 6. Oktober 2026 als Drucksache veröffentlicht. Kern ist eine Änderung von § 2 GVFG: Magnetschwebebahnen sollen förderrechtlich gleichgestellt werden mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, anderen Bahnen besonderer Bauart und Seilbahnen. Der Pressedienst des Bundestages hat den Entwurf am 7. Oktober vorgestellt.

Die AfD begründet das nüchtern: Ohne Fördertatbestand im GVFG kann der Bund keine Magnetbahn mitfinanzieren. Und weil Bau und Ausbau solcher Systeme ähnlich hohe Investitionen erfordern wie klassische Bahnen, ist eine Realisierung ohne Bundesmittel kaum möglich.

In einem Video auf X erklärt Kneller, worum es ihm geht: Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie auf Eisenbahn oder Magnetbahn setzen. Bisher ist diese Entscheidung faktisch vorweggenommen, weil nur eine der beiden Optionen Fördergeld bekommt. Der Entwurf soll Chancengleichheit zwischen den Systemen herstellen, nicht die eine Technik gegen die andere ausspielen.

Versprochen, geschrieben, liegengelassen

Im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 haben CDU, CSU und SPD schwarz auf weiß festgehalten, dass das GVFG für innovative Ansätze geöffnet wird, ausdrücklich mit der Magnetschwebebahn als Beispiel (Auszug bei der EVG). Die Länder und Städte, die Magnetbahnen prüfen, haben sich darauf verlassen.

Passiert ist seitdem wenig. Das Verkehrsministerium schickte bereits am 27. August 2025 einen eigenen Entwurf für ein viertes GVFG-Änderungsgesetz an ausgewählte Verbände (Stellungnahme Allianz pro Schiene). Dieser Entwurf hat das Kabinett nie erreicht. Laut Staatssekretär Christian Hirte steckt er weiterhin in der Ressortabstimmung, ein umfassendes Gesetzgebungsverfahren soll erst 2027 beginnen (abgeordnetenwatch.de).

Mit anderen Worten: Die Regierung hat seit über einem Jahr einen fertigen Text in der Schublade und bringt ihn nicht in den Bundestag. Die AfD hat das nun selbst getan.

„Nichts, was prioritär ist“

Wie ernst die Regierung ihr eigenes Versprechen nimmt, zeigte sich schon im Juni 2025. Auf Nachfrage der AfD erklärte der damalige Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Magnetbahnen seien „jetzt nichts, was prioritär ist“. Wenn sich ein Betreiber finde, werde man sich dem aber nicht verschließen. Kneller dokumentierte die Antwort am 25. Juni 2025 auf X.

Die Antwort ging am eigentlichen Problem vorbei. Interessierte Betreiber und Kommunen gibt es längst, in Berlin, Nürnberg und anderswo. Was fehlt, ist die Förderfähigkeit. Solange der Bund jede Straßenbahn bezuschusst und keine Magnetbahn, rechnet sich für keinen Betreiber ein Projekt. Kneller hielt dem Minister damals entgegen, dass das GVFG so angepasst werden müsse, dass „Waffengleichheit“ bei der Förderung besteht. Genau das liefert der Entwurf jetzt.

Erst Ankündigung, dann Ministerwechsel, dann 2027

Im März 2026 klang plötzlich alles anders. Schnieder kündigte über die Rheinische Post ein Comeback der Magnetbahn an. Sein Sprecher nannte die Technik eine konkurrenzfähige Alternative zu klassischen Bahnsystemen, über das GVFG könnten Projekte zu bis zu 90 Prozent vom Bund gefördert werden (Bahnblogstelle). Kneller wertete den Vorstoß damals als direkten Erfolg der AfD-Arbeit und forderte eine zügige Umsetzung.

Die kam nicht. Im Juli 2026 wollte Bundeskanzler Friedrich Merz Schnieder entlassen, der bat schließlich selbst um seine Entlassung. Neuer Verkehrsminister ist Steffen Bilger (CDU) (ZDFheute). Schnieder selbst schrieb im September auf abgeordnetenwatch.de, ein Gesetzgebungsverfahren sei für 2027 geplant, ein Inkrafttreten lasse sich daraus aber nicht ableiten (Notebookcheck).

Dabei warten die Länder längst. Die Verkehrsministerkonferenz hat den Bund aufgefordert, Magnetschwebebahnen in die GVFG-Förderung aufzunehmen. Im April 2026 testeten mehrere Landesverkehrsminister das Transport System Bögl auf der Teststrecke in Sengenthal (Bayerisches Verkehrsministerium).

Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen

Der AfD-Entwurf übernimmt fast wortgleich die Linie, die die Regierung selbst im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Inhaltlich gibt es für Union und SPD also wenig zu kritisieren. Stimmen sie trotzdem dagegen, müssen sie erklären, warum ihr eigenes Versprechen plötzlich falsch sein soll, nur weil es von der Opposition kommt.

Für die Magnetbahn in Deutschland ist das eine gute Nachricht. Zum ersten Mal liegt ein konkreter Gesetzestext im Bundestag, über den abgestimmt werden muss. Die AfD hat damit gezeigt, dass sie beim Thema Magnetbahn nicht nur redet, sondern liefert. Ob Berlin, Nürnberg oder eine Strecke im ländlichen Raum: Am Ende sollen die Kommunen frei entscheiden können, welches System für sie am besten passt.

magnetbahn.de wird die Beratungen im Verkehrsausschuss und die Abstimmung im Plenum weiter begleiten.

Quellen

• Drucksache 21/8373 (PDF)
• hib 784/2026: AfD will Bau von Magnetschwebebahnen förderungsfähig machen
• abgeordnetenwatch.de: Antwort von Christian Hirte
• Notebookcheck: Magnetbahn-Förderung erst ab 2027
• AfD-Bundestagsfraktion: Pressemitteilung vom 17. März 2026
• X-Beitrag von Maximilian Kneller (@maxkneller) vom 25. Juni 2025