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Interne Kanzleramtsliste: Bundesregierung will Magnetbahnen fördern

Eine als „nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Vorhabenliste aus dem Bundeskanzleramt gibt seltenen Einblick in die tatsächliche Arbeitsagenda der Bundesregierung. Das vertrauliche Dokument, das u.A. Business Insider vorliegt, listet zahlreiche Projekte auf, die in den kommenden 90 Tagen vorangetrieben werden sollen, von Sicherheitsgesetzen und Sozialreformen bis hin zu einem überraschenden Punkt im Verkehrssektor, der Förderung innovativer Verkehrssysteme, darunter ausdrücklich die Magnetschwebebahn.

Comic-Symbolbild: Kanzler neben ÖPNV-Magnetbahn

„Innovative Ansätze im Nahverkehr“ - Magnetbahn erstmals konkret genannt

Demnach plant das Bundesministerium für Verkehr ein sogenanntes „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“, das die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigen soll. Parallel dazu soll das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erweitert werden, um auch „innovative Ansätze“ im öffentlichen Nahverkehr zu fördern, zum Beispiel die „Magnetschwebebahn“, wie es wörtlich im internen Papier heißt.

Damit taucht die Magnetbahn erstmals seit Jahren wieder in einem offiziellen Regierungsdokument auf, nicht nur im allgemeinen Koalitionsvertrag, sondern in einer konkreten Umsetzungsplanung aus dem Kanzleramt.

Zwischen Ankündigung und Realität

Neu ist der Gedanke allerdings nicht. Schon im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde 2025 vereinbart, innovative Verkehrstechnologien zu prüfen und zu fördern. Doch bislang blieb es bei leeren Ankündigungen, keine Studien, keine Haushaltsmittel, kein Pilotprojekt.

Die Bundesregierung kündigte bislang nur an – über Magnetbahnen positiv geäußert hat sich in dieser Legislatur jedoch niemand aus den Regierungsparteien CDU/CSU oder SPD. Sogar die Transrapid-Petition von magnetbahn.de mit 62.000 Unterschriften wurde von allen Abgeordneten der Regierungsparteien entweder ignoriert oder abgelehnt. Nur Maximilian Kneller, Bundestagsabgeordneter der AfD, drängt bislang aktiv auf das Thema. Er gilt als einziger Abgeordneter im Bundestag, der die Magnetbahntechnologie konsequent im Bundestag vertritt und durch mehrere parlamentarische Anfragen inhaltlich vorantreibt.

Kneller hatte zuletzt offengelegt, dass die Bundesregierung trotz steigender Kosten auf 68 Mio. Euro weiterhin am Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage in Lathen festhält und bis 2034 abgeschlossen sein wird, obwohl die Anlage keine baulichen Probleme verursacht. Informationen wie diese wurden vorher geheimgehalten.

Echter Kurswechsel?

Dass das Kanzleramt die Magnetbahn wieder erwähnt, ist bemerkenswert, aber noch kein Durchbruch. Solange keine konkreten Projekte, Pilotstrecken oder Budgetansätze folgen, bleibt es bei einer formalen Wiederentdeckung einer längst bekannten Idee – oder bei den bereits bekannten leeren Ankündigungen. Die Zukunft der deutschen Magnetbahntechnologie entscheidet sich auf der politischen Agenda der nächsten Monate und Jahre. Ein positives Zeichen ist die Aufnahme des Themas jedoch auf alle Fälle – wenn auch bisher keine richtigen Taten der Regierung gefolgt sind.

Autor

Picture of David Harder

David Harder

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Demnach plant das Bundesministerium für Verkehr ein sogenanntes „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“, das die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigen soll. Parallel dazu soll das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erweitert werden, um auch „innovative Ansätze“ im öffentlichen Nahverkehr zu fördern, zum Beispiel die „Magnetschwebebahn“, wie es wörtlich im internen Papier heißt.

Damit taucht die Magnetbahn erstmals seit Jahren wieder in einem offiziellen Regierungsdokument auf, nicht nur im allgemeinen Koalitionsvertrag, sondern in einer konkreten Umsetzungsplanung aus dem Kanzleramt.

Zwischen Ankündigung und Realität

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Die Bundesregierung kündigte bislang nur an – über Magnetbahnen positiv geäußert hat sich in dieser Legislatur jedoch niemand aus den Regierungsparteien CDU/CSU oder SPD. Sogar die Transrapid-Petition von magnetbahn.de mit 62.000 Unterschriften wurde von allen Abgeordneten der Regierungsparteien entweder ignoriert oder abgelehnt. Nur Maximilian Kneller, Bundestagsabgeordneter der AfD, drängt bislang aktiv auf das Thema. Er gilt als einziger Abgeordneter im Bundestag, der die Magnetbahntechnologie konsequent im Bundestag vertritt und durch mehrere parlamentarische Anfragen inhaltlich vorantreibt.

Kneller hatte zuletzt offengelegt, dass die Bundesregierung trotz steigender Kosten auf 68 Mio. Euro weiterhin am Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage in Lathen festhält und bis 2034 abgeschlossen sein wird, obwohl die Anlage keine baulichen Probleme verursacht. Informationen wie diese wurden vorher geheimgehalten.

Echter Kurswechsel?

Dass das Kanzleramt die Magnetbahn wieder erwähnt, ist bemerkenswert, aber noch kein Durchbruch. Solange keine konkreten Projekte, Pilotstrecken oder Budgetansätze folgen, bleibt es bei einer formalen Wiederentdeckung einer längst bekannten Idee – oder bei den bereits bekannten leeren Ankündigungen. Die Zukunft der deutschen Magnetbahntechnologie entscheidet sich auf der politischen Agenda der nächsten Monate und Jahre. Ein positives Zeichen ist die Aufnahme des Themas jedoch auf alle Fälle – wenn auch bisher keine richtigen Taten der Regierung gefolgt sind.

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